Wie viel Demokratie verträgt die Demokratie?


Sondierungsgespräche der Linken mit der SPD sind gescheitert, angeblich wegen der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Eine Komiltonin von mir sagte, dass sie, als Vereterin der Grünen hier, einen kennt, der bei der Unterzeichnung eines derartigen Vertrages anwesend war und sie sagt, er sei eben doch unterzeichnet worden.

Aber abgesehen davon:

Viele Zeitungen warfen im Vorfeld schon der SPD vor, sie würden mit einer verfassungsfeindlichen Partei Koalitionsgespräche führen wollen? Wieviele Leute wurden dafür verurteilt, dass sie eine rot-rot-grüne Koalition

Creative Commons: Wikimedia; Schumin, Ben

befürworteten? Genügend.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man schon ganz schön schief angesehen wird, wenn man rot-rot-grün der großen Koalition vorzieht. Und dann muss man sich sagen lassen: „Die große Koalition ist Wählerwille.“

Aber ist sie das? Ist dann nicht jede mögliche Kombination Wählerwille? Die Linke steht mittlerweile bei den Sonntagsfragen deutlich vor der FDP, mit doppelt so vielen Stimmen.

Bleibt die Frage: Ist dann nicht die Linke in der Regierung Wählerwille? Steht die Linke vielleicht nur deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil eine schwarz-gelbe Regierung in NRW sie als Bedrohung für sich selbst ansah? Vielleicht eine gewagte Theorie, vielleicht aber nicht ganz abzulehnen. Sollte man dann von vornherein die Wähler der Linken ignorieren und ihnen quasi vorwerfen, sie wären alle extremistisch? Gehörten womöglich auch beobachtet?

Ich sage: Nein. Denn der Wählerwille ist das gesamte Ergebnis der Wahl, nicht nur einer Teilbereiche, die nur schwarz-rot, schwarz-gelb, schwarz-gelb-grün, rot-grün und vielleicht noch am Rande rot-gelb-grün, kennen. Die Linke ist eine mittlerweile etablierte Partei in der Parteienlandschaft, die immer mehr Stimmen erhält, diese Menschen haben genauso gut ein Recht auf ihre Meinungsäußerung und die Durchsetzung ihrer Ziele, wie jeder andere Mensch auch.

Die Linke hätte im Landtag 11 Sitze gehabt. Große Zugeständnisse hätten die SPD und die Grünen letztenendes wahrscheinlich dann doch nicht machen müssen und 11 Sitze reichen nun mal nicht, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der groß am System etwas ändern würde. Wieso also sich aufhalten an der Frage des Unrechtsstaates? Selbstverständlich war die DDR ein solcher. Dennoch, auf eine sehr abstruse und eigentlich abschreckende Art, war sie nicht für alle Menschen, die in ihr lebten schlecht. Für viele sicherlich. Für viele auch grausam. Aber will die Linke tatsächlich das DDR-System wieder, oder wollen sie nur einen Teilbereich, er ihnen gut gefallen hat? Wirft man einen Blick nach Spanien, lässt sich leicht feststellen, dass dort die Befürworter des Franco-Regimes immer noch geduldet sind, obwohl klar sein müsste, dass es ein System war, dass systematisch die Feinde unterdrückte und umbrachte. Nur als Symbol.

Wenn man sich in Deutschland als Wähler der Linkspartei outet (was ich nicht bin), dann wird man doch gleich schief angesehen, selbst wenn man nur eine Koalition mit ihnen befürwortet.

Ich frage mich, warum.

Macht das Wort „Verfassungsschutz“ soviel Angst, dass man glaubt, die Linke würde aus NRW auf der Landesebene einen kommunistischen Staat machen? Wohl kaum.

Und anders als die Rechte, verstößt sie mit ihrem Wahlprogramm (meiner Meinung nach), nicht gegen den ersten Artikel im Grundgesetz, denn die Rechte zieht eine deutliche Trennung zwischen unterschiedlichen „Menschenarten“, der auch im Parteiprogramm der NPD nicht zu leugnen ist. Aber die NPD sitzt nunmal in NRW nicht im Landtag. Zwar in einigen anderen Landtagen, dort aber nicht in der Regierung, was auch gut so ist. Keine ernstzunehmende Partei würde sich wohl auch mit der NPD zusammensetzten

Den Unterschied, den ich zu den Linken sehe, ist jedoch, dass sie schon in der Bundespolitik angekommen sind und man sie, in Zeiten von Stimmenzuwachs auf Seiten der Linken, nicht mehr ignorieren kann, ohne damit nicht auch Wähler zu ignorieren. Dann bleibt nacher nur noch die Rolle der Opposition, die in vielen Fällen (z.b bei einer großen Koalition im Landtag NRWs), aber auch keinen Einfluss hat. Die Linke, abgedrängt in eine ewige Oppositionsrolle?
Meiner Meinung nach hätte Hannelore Kraft weniger auf die Geschichte und einen Vertrag pochen sollen, sie hätte weniger versuchen sollen die teils festgefassten Meinungen einiger LINKEN-Mitglieder, zu lockern (weil das sowieso nicht möglich ist), sondern sich auf das Parteiprogramm und die Gemeinsamkeiten besinnen sollen.

Das ist auch ein Punkt, der ein Bündnis mit der Linken von einem mit den Rechten unterscheidet. Denn haben SPD und Linken noch einige Gemeinsamkeiten, sind selbst der CDU die Rechten wohl doch zu extrem, sie sind zu weit weg vom Wahlprogramm.

Wie also entscheiden? Für eine Landesregierung ohne die Linke, weil sie von vielen Wählern als verfassungsfeindlich angesehen wird, oder für eine Landesregierung, die alle Optionen – unabhängig von anderen Variablen – offen lässt und sich dann für die entscheidet, die ihren eigenen Zielen am nächsten liegt?

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das im Falle der Landtagswahlen NRW, die CDU und die SPD wären. Und dank der konträren Wahlprogramme glaube ich auch nicht, dass soviele Wähler auf rot-schwarz/schwarz-rot spekuliert haben.

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3 Kommentare zu “Wie viel Demokratie verträgt die Demokratie?

  1. Babsi sagt:

    Ein interessanter Artikel!

    Ich habe allerdings die Entscheidung der SPD begrüßt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Denn trotz aller internen Probleme halte ich die SPD für eine Partei, die reale Politik machen will. Die Vorschläge der Linken halte ich allerdings im Großen und Ganzen eher für utopisch und nicht mit der Realität vereinbar. Und eine solche Partei gehört nun einmal in die Opposition – und ist sogar nötig dort. In gewisser Weise kann man also vielleicht wirklich sagen, sofern sich die Linke nicht verändert (und was würde sie dann noch von der SPD unterscheiden?), ist sie in eine ewige Oppositionsrolle gedrängt.

    Den Grund mit der DDR-Frage sehe ich übrigens ähnlich: vorgeschoben und unsinnig.

    Okay, das waren mal ein wenig unstrukturierte Gedanken von mir dazu 😉

  2. MaL sagt:

    Was für ein langer Text

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