30 Sätze über… Flüchtlinge


Es ist erschreckend, dass seit Anfang diesen Jahres regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte brennen und in verschiedenen Ortschaften – Tröglitz und Freital, um hier beispielhaft zwei zu nennen – rechte und vor allem rechtsextreme Mitbürger auf die Straße gehen, um gegen Menschen, die auf der Flucht sind, lautstark zu „protestieren“. Doch noch erschreckender als die glatzköpfigen Neonazis (und die im Anzug) ist es, dass immer mehr „normale“ Bürger auf den Zug mitaufspringen und anfangen, mit den Neonazis gemeinsam zu protestieren – oder zumindest für die gleiche Sache. Das hat mit PEGIDA angefangen und findet in Freital einen weiteren Höhepunkt.

Der aufgestaute Hass und die Wut auf die vermeindlichen Armutsflüchtlinge/Wirtschaftsflüchtlinge scheint in Teilen der Bevölkerung weiter verbreitet zu sein als man bisher gedacht hat. Und obwohl das Thema in der Bevölkerung so hoch auf der Tagesordnung steht, ist das Unwissen in diesem Bereich groß; erschreckend die Statements die einige Mitbürger in Foren und im öffentlichen Leben von sich geben:

Sie lauten beispielsweise:

„Nur 2% aller Flüchtlinge sind „echte Flüchtlinge“ – und das stimmt so nicht einmal. Es ist wahr, dass nur ein Bruchteil aller Flüchtlinge, der tatsächlich bei ungefähr 2% liegt, nach dem Grundgesetzartikel 16 anerkannt wird, also ein Flüchtling ist, der a) politisch verfolgt ist und b) in keinem anderen Land Asyl beantragt hat oder dort aufgegriffen worden ist (Dublin-II sei Dank). Aber neben dem Grundgesetzartikel gibt es auch noch die sogenannte „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK). In dieser gibt es als (weitere) valide Fluchtgründe, die den Status als Flüchtling erzwingen, folgende Faktoren:

  • Ethnie („Rasse“)
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischer Überzeugung

Diskutiert wird derzeit, ob eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts noch in den Katalog mit aufgenommen werden soll.

In der GFK wird deutlich, dass nicht nur die politische Überzeugung ein Fluchtgrund ist. Deutschland hat die GFK anerkannt sowie ratifiziert und muss daher Flüchtlinge nicht nur nach Art. 16 GG anerkennen, sondern auch nach der GFK, die gegenteilige Meinung einiger Mitbürger in Deutschland spielt da eine untergeordnete Rolle.

„Kriegsflüchtlinge dürfen gerne aufgenommen werden“ – ein Satz, den man häufig hört, der im Prinzip auch positiv ist, aber: Kriegsflüchtlinge sind keine Flüchtlinge im Sinne der GFK oder des Art. 16. Denn für beide muss eine individuelle Verfolgung vorliegen. Bei einem Krieg und/oder einem Bürgerkrieg ist eine solche individuelle Verfolgung nur in seltenen Fällen gegeben, etwa bei der Verfolgung von Christen durch den IS. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist für Deutschland selbstverständlich, erfolgt aber aus rein humanitären Gründen.

„Den Flüchtlingen, die hier ankommen, kann es doch gar nicth so schlecht gehen, wenn die ein Smartphone haben“ – diese Argumentation finde ich – gelinde gesagt – seltsam. Die Menschen haben in vielen Fällen nichts mehr außer dem, was sie am Leib tragen (vielleicht haben sie noch einen Koffer mit Kleidung und den persönlichsten Gegenständen) und das Mobiltelefon, dass es ihnen ermöglicht, mit den Leuten Kontakt aufzunehmen, die zuhause geblieben sind. Und nur, weil man zum Zeitpunkt X in der Lage gewesen ist, sich ein Smartphone zu kaufen, heißt dass nicht, dass man zum Zeitpunkt Y nicht als mittelloser Mensch aus einem Land fliehen muss.

„Man sollte vor Ort helfen und dafür sorgen, dass die Asylbewerber nicht bis hier kommen“ – so richtig das Ansinnen auch sein mag, so falsch ist es in jeder Diskussion um Flüchtlinge. Vor Ort helfen ist nur möglich, solange die Verhältnisse dies zulassen und die Situation nicht schon so schlimm geworden ist, dass die Menschen in großer Zahl das Land verlassen. Außerdem sind solche Entwicklungsprozesse langwierig, kosten viel Geld und Arbeit. Und man wird wohl zustimmen: In Syrien ist solche Hilfe momentan nicht möglich und vielen anderen Ländern ebenfalls nicht. Auch fehlt es am Willen, etwas zu ändern. Und ich wette: Gäbe es wirklich Bestrebungen, ordentlich Geld im Kosovo oder in Eritrea zu investieren, dann würde der deutsche Steuerzahler (wie er sich in Diskussionen gerne nennt) auch aufregen.

Letztenendes kann man sagen, dass nicht jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, auch Asyl bekommen kann – es ist leider so, dass es Menschen gibt, die nicht asylberechtigt sind. Da Asylanträge aber durchaus auch gestellt werden, weil es schwer ist anders in Deutschland einzuwandern (ohne EU-Bürger zu sein), mangelt es Deutschland nicht unbedingt an einer guten Asyl-, sondern vielmehr an einer guten Einwanderungspolitik.
Gleichzeitig steht es außer Frage, dass es mehr qualifiziertes Personal in den Entscheiderzentralen braucht – qualifiziert deshalb, weil es nicht sein darf, dass ein Mensch kurz nach einer Abschiebung verstirbt, weil der entscheidende Beamte sich für klüger hielt als der behandelnde Arzt – und auch mehr Orte, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Nicht hereinfallen sollte man allerdings auf die Politik eines Horst Seehofers, der seinerseits genau denen entgegen kommt, die zwar nie selbst ein Flüchtlingsheim anzünden würden, sich aber insgeheim darüber freuen wenn es andere Menschen tun.

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