Wahlergebnisse, die traurig machen


Ich weiß gar nicht, was mich schwerpunktmäßig so traurig am Wahlerfolg der AfD macht.

Ist es die Tatsache, dass es eine Menge Leute zu geben scheint, die die Parolen der Partei glauben und glauben, Frauke Petry und ihre Anhänger hätten die Lösungen für nationale, europäische und globale Probleme?

Ist es die Tatsache, dass es Menschen gibt, die die AfD wählen, weil sie meinen, dass das eine „Protestaktion“ ist?

Ist es die Tatsache, dass das vermutlich die selben Menschen sind, die nicht verstehen, warum wir uns heute immer noch mit
der Shoa, dem Dritten Reich, Hitler und der Schuldfrage beschäftigen?

Ist es die Tatsache, dass es mehr Leute gibt, die in ihrem Kopf rechte und auch rechtsextreme Thesen haben?

Ist es die Tatsache, dass man, obwohl man aufklärt über das Parteiprogramm und die Ideologie hinter der AfD anscheinend auf vollkommen taube Ohren stößt?

Ist es die Tatsache, dass immer noch eine viel zu große Zahl von Menschen nicht wählen geht?

Ist es die Tatsache, dass man als Mensch, der gegen die AfD spricht, das Gefühl hat, gegen Windmühlen zu kämpfen?

Oder ist es vielleicht das Gefühl, dass die eigenen humanitären Ansätze mit einem Federstrich einfach zunichte gemacht werden?

Vielleicht ist es ein bisschen „alles zusammen“. Vielleicht erkennen einige AfD-Wähler, was sie gewählt haben, wenn andere Themen als die Flüchtlingskrise und die Islamkritik an die Oberfläche dringen. Vielleicht….
Und vielleicht müssen wir, die sich gegen die AfD stellen, online wie real, noch viel mehr tun, damit wir nicht bei der nächsten Bundestagswahl die selben katastrophalen Ergebnisse sehen müssen. Auch wenn es uns vorkommt wie der Kampf gegen die Windmühlen.

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30 Sätze über… Flüchtlinge


Es ist erschreckend, dass seit Anfang diesen Jahres regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte brennen und in verschiedenen Ortschaften – Tröglitz und Freital, um hier beispielhaft zwei zu nennen – rechte und vor allem rechtsextreme Mitbürger auf die Straße gehen, um gegen Menschen, die auf der Flucht sind, lautstark zu „protestieren“. Doch noch erschreckender als die glatzköpfigen Neonazis (und die im Anzug) ist es, dass immer mehr „normale“ Bürger auf den Zug mitaufspringen und anfangen, mit den Neonazis gemeinsam zu protestieren – oder zumindest für die gleiche Sache. Das hat mit PEGIDA angefangen und findet in Freital einen weiteren Höhepunkt.

Der aufgestaute Hass und die Wut auf die vermeindlichen Armutsflüchtlinge/Wirtschaftsflüchtlinge scheint in Teilen der Bevölkerung weiter verbreitet zu sein als man bisher gedacht hat. Und obwohl das Thema in der Bevölkerung so hoch auf der Tagesordnung steht, ist das Unwissen in diesem Bereich groß; erschreckend die Statements die einige Mitbürger in Foren und im öffentlichen Leben von sich geben:

Sie lauten beispielsweise:

„Nur 2% aller Flüchtlinge sind „echte Flüchtlinge“ – und das stimmt so nicht einmal. Es ist wahr, dass nur ein Bruchteil aller Flüchtlinge, der tatsächlich bei ungefähr 2% liegt, nach dem Grundgesetzartikel 16 anerkannt wird, also ein Flüchtling ist, der a) politisch verfolgt ist und b) in keinem anderen Land Asyl beantragt hat oder dort aufgegriffen worden ist (Dublin-II sei Dank). Aber neben dem Grundgesetzartikel gibt es auch noch die sogenannte „Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFK). In dieser gibt es als (weitere) valide Fluchtgründe, die den Status als Flüchtling erzwingen, folgende Faktoren:

  • Ethnie („Rasse“)
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischer Überzeugung

Diskutiert wird derzeit, ob eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts noch in den Katalog mit aufgenommen werden soll.

In der GFK wird deutlich, dass nicht nur die politische Überzeugung ein Fluchtgrund ist. Deutschland hat die GFK anerkannt sowie ratifiziert und muss daher Flüchtlinge nicht nur nach Art. 16 GG anerkennen, sondern auch nach der GFK, die gegenteilige Meinung einiger Mitbürger in Deutschland spielt da eine untergeordnete Rolle.

„Kriegsflüchtlinge dürfen gerne aufgenommen werden“ – ein Satz, den man häufig hört, der im Prinzip auch positiv ist, aber: Kriegsflüchtlinge sind keine Flüchtlinge im Sinne der GFK oder des Art. 16. Denn für beide muss eine individuelle Verfolgung vorliegen. Bei einem Krieg und/oder einem Bürgerkrieg ist eine solche individuelle Verfolgung nur in seltenen Fällen gegeben, etwa bei der Verfolgung von Christen durch den IS. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist für Deutschland selbstverständlich, erfolgt aber aus rein humanitären Gründen.

„Den Flüchtlingen, die hier ankommen, kann es doch gar nicth so schlecht gehen, wenn die ein Smartphone haben“ – diese Argumentation finde ich – gelinde gesagt – seltsam. Die Menschen haben in vielen Fällen nichts mehr außer dem, was sie am Leib tragen (vielleicht haben sie noch einen Koffer mit Kleidung und den persönlichsten Gegenständen) und das Mobiltelefon, dass es ihnen ermöglicht, mit den Leuten Kontakt aufzunehmen, die zuhause geblieben sind. Und nur, weil man zum Zeitpunkt X in der Lage gewesen ist, sich ein Smartphone zu kaufen, heißt dass nicht, dass man zum Zeitpunkt Y nicht als mittelloser Mensch aus einem Land fliehen muss.

„Man sollte vor Ort helfen und dafür sorgen, dass die Asylbewerber nicht bis hier kommen“ – so richtig das Ansinnen auch sein mag, so falsch ist es in jeder Diskussion um Flüchtlinge. Vor Ort helfen ist nur möglich, solange die Verhältnisse dies zulassen und die Situation nicht schon so schlimm geworden ist, dass die Menschen in großer Zahl das Land verlassen. Außerdem sind solche Entwicklungsprozesse langwierig, kosten viel Geld und Arbeit. Und man wird wohl zustimmen: In Syrien ist solche Hilfe momentan nicht möglich und vielen anderen Ländern ebenfalls nicht. Auch fehlt es am Willen, etwas zu ändern. Und ich wette: Gäbe es wirklich Bestrebungen, ordentlich Geld im Kosovo oder in Eritrea zu investieren, dann würde der deutsche Steuerzahler (wie er sich in Diskussionen gerne nennt) auch aufregen.

Letztenendes kann man sagen, dass nicht jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, auch Asyl bekommen kann – es ist leider so, dass es Menschen gibt, die nicht asylberechtigt sind. Da Asylanträge aber durchaus auch gestellt werden, weil es schwer ist anders in Deutschland einzuwandern (ohne EU-Bürger zu sein), mangelt es Deutschland nicht unbedingt an einer guten Asyl-, sondern vielmehr an einer guten Einwanderungspolitik.
Gleichzeitig steht es außer Frage, dass es mehr qualifiziertes Personal in den Entscheiderzentralen braucht – qualifiziert deshalb, weil es nicht sein darf, dass ein Mensch kurz nach einer Abschiebung verstirbt, weil der entscheidende Beamte sich für klüger hielt als der behandelnde Arzt – und auch mehr Orte, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Nicht hereinfallen sollte man allerdings auf die Politik eines Horst Seehofers, der seinerseits genau denen entgegen kommt, die zwar nie selbst ein Flüchtlingsheim anzünden würden, sich aber insgeheim darüber freuen wenn es andere Menschen tun.

Heute mal was zur…


… NPD.

Die haben, sollte man das nicht wissen, auch einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. Frank Rennicke heißt dieser Mensch. Die NPD nennt ihn schön immer „Liedermacher“, „Hasssänger“ wäre bei seinen Texten deutlich passender. Texte wie „ich feiere heut Adis Ehrentag“…  (ist ein Link zu einem extra3 Video) da kommt einem doch die Galle hoch. Aber über Rennicke will ich eigentlich weniger Worte verlieren, eine wirkliche Chance hatte er ja noch weniger, als Luc Joachimson. Nun, doch, irgendwie gehts schon um Rennicke, bzw. die Haltung der NPD zur Wahl.

Es ist in der Regel recht einfach, die NPD nieder zu machen. Extra 3 schafft das immer und immer wieder. Und heute möchte ich mich mal über diesen Verein auslassen.

Zunächst einmal: Ich schreibe eine Hausarbeit über NPD und Konsorten und hab deshalb ne ganze Menge Zeug zusammen gesammelt, soviel, dass mir manchmal wirklich schlecht geworden ist. Der geistige Dünnpfiff… na gut, dazu muss glaub ich nichts gesagt werden.

Nach der Wahl zum Bundestagspräsidenten geht nun die NPD hin und will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil im Vorfeld die Kandidaten nicht korrekt benannt wurden. Originiell, dass muss man ihnen irgendwie lassen, aber glauben Voigt, Apfel und Co. wirklich, damit eine Neuwahl zu erreichen, geschweige denn ihren eigenen Kandidaten nach oben zu puschen? Bei der vorletzten Wahl schaffte Rennicke es, vier Stimmen zu bekommen (Politspiegel.at), ganze 0,33 Prozent. Ist ja gar nicht so weit weg von der absoluten Mehrheit. Vielleicht ist ja eine Klage (die auch das letzte Mal schon angestrebt wurde) wirklich sinnvoll und bringt einen näher an das Ziel heran, einen rechten Bundespräsidenten zu stellen.

Ist das eigentlich der Ernst der NPD? Es ist doch wohl ein absoluter Witz, dass sie überhaupt glauben, eine Chance zu haben. Klar, hat die LINKE auch nicht wirklich, aber wenigstens mehr Stimmen kann die Kandidatin auf sich vereinigen. Mich würde zudem brennend interessieren, wer eigentlich bei der vorletzten Wahl das rechte „Goldkehlchen“ (wie Extra3 im verlinkten Video „berichtet“) gewählt hat. Ich möchte keinem das Recht absprechen, einen Kandidaten zu stellen, aber dann krampfhaft versuchen, die Wahl für ungültig erklären zu lassen um… um was eigentlich zu erreichen? Neuwahlen, die genauso enden?

Natürlich dürfen auf der Homepage der NPD auch die typischen Hassparolen nicht fehlen. Persönlich glaube ich, dass es vollkommen wurscht ist, wer nun eigentlich gewählt worden wäre, „Volksferne“, „Multikulturalismus“ und „Auslandshörigkeit“ hätten sie wohl allen vorgeworfen, der nicht den Kopf sowas von braun hat, dass… ach, ich reg mich wieder auf. Ach ja, dass schöne Wort „Gutmenschpolitik“ darf im Kanon natürlich auch nicht fehlen… scheint neuerdings ein Lieblingswort der Rechten geworden zu sein, und ist auch immer wieder auf diversen Zeitungsseiten in den Kommentaren zu finden. Da hat der Gedanken schon gefruchtet.

Nun ja, über die NPD kann man immer gut schimpfen und lästern, aber auf der anderen Seite lassen sie auch kein politisches Fettnäpfen aus, direkt im selben Artikel bringen die Pappnasen meinen ganz persönlichen politiktheoretischen Freund Carl Schmitt ins Gespräch und zitieren ihn insofern, dass er mit seiner seltsamen entweder Freund oder Feind Idee, noch recht zu haben scheint und dass seine Demokratievorstellung korrekt wäre. Das Schmitt so braun war, dass er nach dem zweiten Weltkrieg einer der wenigen Professoren war, die ihre Stelle nicht zurück bekamen, wird schnell – und ich glaube auch gerne – übersehen.

Und ganz zum Schluss fordert die NPD natürlich eine Direktwahl des Bundespräsidenten. (Nun, ich muss zugeben, ein bisschen mehr Volksmeinung hätte in diese Wahl schon einfließen dürfen). Die Geschichte hat jedoch gezeigt, wohin das führt. Der letzte „gewählte“ Reichspräsident hat uns sieben Jahre Krieg eingebracht und ein Land in Trümmern hinterlassen. Herzlichen Glückwunsch. Das wird der NPD sicherlich auch bekannt sein, aber ich vergaß, sie sind ja die „Nationaldemokratische (haha) Partei Deutschland“. Vordergründig rot-weiß-schwarz (so präsentiert sich ja ihre Website), unten drunter aber die gleichen, braunen Idioten, wie vor sechzig Jahren. Nur weniger offensiv.Ist auch gut so. Bei einigen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hoffentlich keiner meiner Blogleser), lässt sich in einigen Punkten nämlich schon eine Übereinstimmung mit rechten Ideen finden, seien es nun die „Intelligenztests“ oder ähnliches, zum Beispiel die schöne Namensveränderung in der Bild. Da könnte sich hinter einem Achmed P. auch mal ein Rudolf Müller verbergen – nur so am Rande.

Aber um noch mal schnell am Schluss auf Rennicke zurückzukommen… Wenn die NPD ihn das nächste Mal wieder ins Rennen schickt, bin ich gespannt, ob er überhaupt nocht Stimmen erhält – und mich würde immer noch interessieren, von wem eigentlich. Übrigens, grad entdeckt, auch in diesem Jahr hat Rennicke ganze drei Stimmen erhalten.  Waaaahnsinn. Und dafür versucht man, die Richter in Karlsruhe zu bemühen. Wegen dem d’Hondt-Verfahren.

Liebe NPD: Ihr wisst doch hoffentlich, dass ihr DAMIT auch nicht den Willen des Volkes unterstützt. In Karlsruhe müssen dann für diesen Mist mal wieder Leute arbeiten und – natürlich vom Volk – bezahlt werden. Wahrscheinlich kommt die Klage sowieos nicht durch. Wenn ja und wenn die Verfassungsrichter recht geben, dann stehen noch mal Wahlen an. Nochmal der Mist. Nochmal drei Stimmen für Rennicke – nochmal das Desaster Christian Wulff: Und alle das zu Lasten des Volks. Jawoll!

Die NPD ist doch immer wieder lustig.